Im Wahlkreis

17. November 2017
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Norbert Römer MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Norbert Römer MdL (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Norbert Römer durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt. weiter…

Im Landtag

15. November 2017
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Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt: weiter…

In der Fraktion

21. November 2017
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Übernehmen Verantwortung für Auseinandersetzung der Ideen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der vergangenen Wahl der großen Koalition eine Absage und Angela Merkel einen Regierungsauftrag erteilt. Wenn die Kanzlerin nun keine Regierung zustande bekommt, ist sie gescheitert.

Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. weiter…


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